Nutzungsbedingungen
Allgemeine Nutzungs-, Teilnahme- und Geschäftsbedingungen des Mein Grundeinkommen e.V.
A. Allgemeines
B. Nutzungsbedingungen für den Online-Dienst www.mein-grundeinkommen.de und www.pilotprojekt-grundeinkommen.de
C. Bedingungen für Unterstützer*innen
D. Teilnahmebedingungen für Verlosungen von Bedingungslosen Grundeinkommen
E. Schlussbestimmungen
A. Allgemeines
1. Anbieter und Geltungsbereich der Nutzungsbedingungen
1.1 Anbieter der Online-Dienste „www.mein-grundeinkommen.de“ und „pilotprojekt-grundeinkommen.de” (im Folgenden auch als „der Dienst“ bezeichnet) und daher Vertragspartner der Nutzer*innen des Dienstes (im Folgenden auch als „Nutzer*innen“ bezeichnet) ist der Mein Grundeinkommen e.V., Am Sudhaus 2, D-12053 Berlin.
1.2 Die nachfolgenden Bestimmungen enthalten die Bedingungen und Verhaltensregeln für die Nutzung des Dienstes, die Unterstützung sowie die Teilnahme an Verlosungen und sind für alle Rechtsgeschäfte und rechtsgeschäftsähnlichen Handlungen, die dabei zwischen Mein Grundeinkommen e.V. und dem*der Nutzer*in getätigt werden, verbindlich. Überdies regeln die Bedingungen das Verhältnis der Nutzer*innen untereinander, soweit die Interaktion und Kommunikation in und über den Dienst betroffen ist.
2. Ergänzende Bedingungen
Diese Bedingungen werden ergänzt durch Bedingungen zu einzelnen Verlosungen, wie sie auf www.mein-grundeinkommen.de jeweils veröffentlicht werden und besondere Bedingungen für die Teilnahme am „Pilotprojekt Grundeinkommen“ (www.pilotprojekt-grundeinkommen.de/info/studienteilnahmebedingungen) sowie besondere Bedingungen für Realistische Grundeinkommen (www.mein-grundeinkommen.de/infos/realistische-grundeinkommen).
B. Nutzungsbedingungen für den Online-Dienst www.mein-grundeinkommen.de und www.pilotprojekt-grundeinkommen.de
1. Registrierung, Vertragsschluss und Zugangsdaten
1.1 Die aktive Nutzung des Dienstes ist Menschen unter 16 Jahren und anderen nicht oder nur beschränkt geschäftsfähigen natürlichen Personen über die passive Nutzung („Surfen“) hinaus nicht gestattet.
1.2 Die aktive Nutzung des Dienstes setzt eine Registrierung des*der Nutzers*Nutzerin und die Einrichtung eines Nutzer*innenkontos (im Folgenden als „Konto“ bezeichnet) voraus. Hierzu stellt Mein Grundeinkommen e.V. ein Online-Formular zur Verfügung. Mein Grundeinkommen e.V. behält es sich jedoch vor, die Registrierung des*der Nutzers*Nutzerin ohne Angabe von Gründen abzulehnen.
1.3 Dem*Der Nutzer*in ist es dabei nicht gestattet, Daten von dritten Personen einzutragen. Eine Mehrfachregistrierung ist nicht zulässig.
1.4 Bei der Registrierung legt der*die Nutzer*in auch einen Profilnamen und ein Passwort fest. Grundsätzlich ist der Profilname ein frei gewählter Nutzer*innen-Name. Unzulässig sind solche Nutzer*innen-Namen, deren Verwendung Rechte Dritter, insbesondere Namens- oder Kennzeichenrechte, verletzt, oder die sonst rechtswidrig sind oder gegen die guten Sitten verstoßen.
1.5 Das Passwort bildet zusammen mit der bei der Registrierung angegebenen E-Mail-Adresse die Zugangsdaten des*der Nutzer*in. Das Passwort ist geheim zu halten und darf Dritten nicht in die Hände gelangen.
2. Einstellen von Vorhaben/Unzulässige Vorhaben
2.1 Der*Die Nutzer*in ist beim Einstellen seiner*ihrer geplanten Vorhaben, für den Fall er*sie würde über ein Grundeinkommen verfügen, grundsätzlich frei. Der*Die Nutzer*in ist dabei jedoch gegenüber Mein Grundeinkommen e.V. verpflichtet, keine Inhalte einzustellen, die rechtswidriger Natur oder rechtswidrigen Inhalts sind oder – aus welchen Gründen auch immer – in der Bundesrepublik Deutschland nicht oder nur unter Einhaltung bestimmter Voraussetzungen durchgeführt oder beworben werden dürften. Vor diesem Hintergrund sind insbesondere Vorhaben unzulässig, die und/oder deren Inhalt in folgende Kategorien fallen:
Propagandamittel im Sinne des § 86 des Strafgesetzbuches der Bundesrepublik Deutschland sowie Vorhaben, die Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen im Sinne des § 86a StGB enthalten oder auf solche Bezug nehmen;
Vorhaben, deren Inhalt und/oder Zielrichtung gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung oder den Gedanken der Völkerverständigung gerichtet ist;
Vorhaben, deren Inhalt Menschen aufgrund ihrer Herkunft, ihres Aussehens, ihrer Fähigkeiten, ihrer sexuellen Orientierung, ihres Geschlechts, ihrer sozialen Herkunft oder ihres Alters diskriminiert;
Vorhaben, die grausame Gewalttätigkeiten gegen Menschen oder Tiere in einer Art schildern oder in Bezug nehmen, die eine Verherrlichung oder Verharmlosung solcher Gewalttätigkeiten ausdrückt oder die das Grausame oder Unmenschliche des Vorgangs in einer die Menschenwürde verletzenden Weise darstellt;
Vorhaben, die den Krieg verherrlichen;
Vorhaben, die bzw. deren Inhalt gegen die Menschenwürde verstößt, insbesondere durch die Darstellung oder Beschreibung von Menschen, die sterben oder schweren körperlichen oder seelischen Leiden ausgesetzt sind oder waren, wobei ein tatsächliches Geschehen wiedergegeben wird, ohne dass ein berechtigtes Interesse gerade für diese Form der Darstellung oder Berichterstattung vorliegt; eine Einwilligung ist unbeachtlich;
Vorhaben, die bzw. deren zu erwartende Ausführung gegen das Waffengesetz verstoßen bzw. verstießen;
Vorhaben, die Kinder oder Jugendliche in unnatürlich geschlechtsbetonter Körperhaltung darstellen oder beschreiben, die pornografisch sind, insbesondere wenn sie Gewalttätigkeiten, den sexuellen Missbrauch von Kindern oder Jugendlichen oder sexuelle Handlungen von Menschen mit Tieren zum Gegenstand haben sowie Inhalte, die aus sonstigen Gründen gegen Vorschriften zum Schutz der Jugend verstoßen, insbesondere Inhalte im Sinne des § 4 Abs. 1 und Abs. 2 JMStV sowie § 5 JMStV; dies gilt auch für Vorhaben, die solche Inhalte und/oder Zielrichtungen auch nur in Bezug nehmen oder andeuten;
Vorhaben, durch die Spiele beworben werden, die einer staatlichen Erlaubnis bedürfen (insb. Glücksspiele im Sinne von § 184 StGB), oder die Kettenbriefe, Pyramidenschemata, Wetten oder verwandte Dinge zum Gegenstand haben oder bewerben;
Vorhaben, die beleidigenden, verleumderischen oder sonst ehrverletzenden Inhalts sind und/oder rassistische, antisemitische, anti-islamische Tendenzen aufweisen;
Vorhaben, die das Recht auf Schutz der Privat- und Intimsphäre sowie das Recht am eigenen Bild verletzen und/oder andere in irgendeiner Weise bedrohen oder anderweitig unter Druck setzen oder setzen würden, würden sie durchgeführt;
Der*Die Nutzer*in ist mit Blick auf diese Ziffer 2.1 verpflichtet, die Vorhaben, die er*sie einstellen will, zu prüfen.
3. Regeln für sonstige Nutzer*innen-Inhalte / Nutzer*innen-Fotos
3.1 Die Regelungen der Ziffer 2.1 gelten vollumfänglich für alle Inhalte, die der*die Nutzer*in in den Dienst einstellt, das heißt insbesondere Texte und Bilder.
3.2 Der*Die Nutzer*in hat dabei insbesondere auf urheberrechtliche und leistungsschutzrechtliche Positionen Dritter zu achten, wenn er*sie selbst nicht Urheber*in des betreffenden Inhalts ist.
3.3 Das in das Profil des*der Nutzers*Nutzerin eingestellte Nutzer*innen-Foto darf nur den*die Nutzer*in selbst oder ein gegenständliches Motiv, nicht aber andere Personen darstellen, soweit diese Personen identifizierbar sind.
4. Nutzungsrechte an Inhalten
4.1 Der*Die Nutzer*in, der*die Inhalte in den Dienst einstellt, räumt Mein Grundeinkommen e.V. übertragbare einfache, räumlich und zeitlich unbeschränkte Nutzungsrechte an den Inhalten in dem zum Betrieb des Dienstes erforderlichen Umfang ein.
4.2 Insbesondere räumt der*die Nutzer*in Mein Grundeinkommen e.V. vor diesem Hintergrund das Recht ein, die betreffenden Inhalte in dem Dienst technisch zum Abruf bereitzustellen und die hierfür erforderlichen Vervielfältigungen vorzunehmen (Speichern auf den Servern etc.). Darüber hinaus räumt der*die Nutzer*in Mein Grundeinkommen e.V. das Recht ein, die Inhalte zu bearbeiten, um sie besser auf der Website präsentieren zu können. Mein Grundeinkommen e.V. hat weiterhin das Recht, die Inhalte im Rahmen des Dienstes öffentlich zugänglich zu machen, zu senden und anderweitig öffentlich wiederzugeben, wobei hiervon insbesondere auch die Zugänglichmachung bzw. Sendung durch Übertragung der Inhalte auf feste oder mobile Endgeräte anderer Nutzer*innen im Rahmen von automatisierten Abonnement-Diensten (Push-Diensten) oder Abruf-Diensten (Pull-Diensten) (z.B. per Podcasting, RSS-Feed, Atom-Feed, XML-Schnittstelle oder anderen Technologien) umfasst ist. Unter dem Recht der Sendung ist insbesondere auch das Recht zu verstehen, Inhalte in dem Dienst durch kontinuierliche Übertragung der Daten (Streaming) wiederzugeben, einschließlich der Möglichkeit, den Stream so zu gestalten, dass die gesendeten Daten vom*von der Empfänger*in gespeichert werden können.
5. Gewerbliche Nutzung / Weitere unzulässige Verhaltensweisen
5.1 Der Dienst dient ausschließlich der Nutzung für private Zwecke. Eine Nutzung für gewerbliche und/oder geschäftliche Zwecke ist nicht gestattet. Dies betrifft insbesondere das Anbieten von entgeltlichen Waren oder Dienstleistungen jedweder Art oder die Aufforderung, ein entsprechendes Angebot abzugeben, und die Nennung von Mehrwertdienstleistungsnummern (insbesondere 0900er Nummern) oder Mehrwert-SMS-Nummern (Premium SMS) im Rahmen des Dienstes. Dieses Verbot gilt in der gleichen Weise im Verhältnis der Nutzer*innen untereinander, sofern die betreffende Kommunikation unter Nutzung des Dienstes und seiner Funktionen erfolgt, sowie für die Werbung für entgeltliche Produkt- und Dienstleistungsangebote Dritter.
5.2 Der*Die Nutzer*in darf zudem keine automatischen oder manuellen Verfahren anwenden, die Daten aus dem Dienst auslesen, speichern, bearbeiten, verändern, weiterleiten oder auf sonstige Weise missbrauchen. Es dürfen keine E-Mails abgefangen werden.
5.3 Der*Die Nutzer*in darf in den Dienst keine Viren, Trojaner und entsprechende Skripte und Programme oder ähnlichen Schadcode einbringen. Das Versenden von Spam-E-Mails ist ebenfalls verboten.
5.4 Unzulässig sind ferner insbesondere das Veröffentlichen, das Versenden oder die sonstige Weitergabe von personenbezogenen Daten anderer Nutzer*innen oder Dritter.
6. Newsletter / Werbung
Auf ausdrücklichen Wunsch sendet Mein Grundeinkommen e.V. dem*der Nutzer*in in angemessenen Abständen einen E-Mail-Newsletter an seine*ihre E-Mail-Adresse, in dem redaktionelle Informationen aus und über das Angebot von Mein Grundeinkommen e.V. enthalten sind (z.B., dass ein neues Grundeinkommen ausgelost wird). Darüber hinaus behält sich Mein Grundeinkommen e.V. vor, den*die Nutzer*in per E-Mail über eigene Produkte und Angebote Dritter zu informieren. Der*Die Nutzer*in hat jederzeit die Möglichkeit, den Newsletter abzubestellen, zum Beispiel indem er*sie die entsprechende Funktion in dem Newsletter selbst wählt, das entsprechende Häkchen auf seiner Profilseite entfernt oder durch eine E-Mail an support@mein-grundeinkommen.de. Der*Die Nutzer*in hat auch die Möglichkeit, durch eine entsprechende E-Mail an support@mein-grundeinkommen.de, den Newsletter ohne Hinweise auf Angebote Dritter zu beziehen.
7. Gewährleistung und Haftung des*der Nutzers*Nutzerin/Freistellung mit Blick auf rechtswidrige Inhalte
7.1 Der*Die Nutzer*in gewährleistet gegenüber Mein Grundeinkommen e.V., dass er*sie zur Übertragung der Rechte in dem durch Ziffer 6 bestimmten Umfang berechtigt und in der Lage ist. Der*Die Nutzer*in gewährleistet gegenüber Mein Grundeinkommen e.V. weiterhin, keine Inhalte in den Dienst einzustellen, deren Gegenstand oder Inhalt gegen die Ziffern 4, 5 und 7 verstoßen.
7.2 Der*Die Nutzer*in ist für sämtliche von ihm*ihr eingestellten Inhalte, sowie für das Vorhandensein der hierfür etwaig erforderlichen Rechtspositionen allein verantwortlich. Mein Grundeinkommen e.V. prüft die vom*von der Nutzer*in eingestellten Inhalte grundsätzlich nicht.
Darüber hinausgehende Schadensersatzansprüche von Mein Grundeinkommen e.V. bleiben unberührt.
8. Haftung von Mein Grundeinkommen e.V.
Mein Grundeinkommen e.V. haftet grundsätzlich nach den gesetzlichen Bestimmungen. Zwei Einschränkungen gelten dabei jedoch: Sofern Schäden des*der Nutzers*Nutzerin aus dem Verlust von Daten resultieren, haftet Mein Grundeinkommen e.V. hierfür nicht, soweit die Schäden durch eine regelmäßige und vollständige Sicherung aller relevanten Daten durch den*die Nutzer*in vermieden worden wären. Bei nur leicht fahrlässigem Handeln oder Unterlassen ist die Haftung von Mein Grundeinkommen e.V. zudem für vertragsuntypische oder unvorhersehbare Schäden ausgeschlossen, sofern der Schaden nicht Leben, Körper oder die Gesundheit betrifft.
9. Erfüllungsgehilfen
Mein Grundeinkommen e.V. behält es sich vor, sich zur Erfüllung vertraglicher Verpflichtungen Dritter zu bedienen.
10. Verstöße gegen die Nutzungsbedingungen
Mein Grundeinkommen e.V. behält sich vor, nach diesen Nutzungsbedingungen unzulässige Inhalte zu löschen sowie Nutzer*innen nach Verstößen gegen diese Nutzungsbedingungen zu verwarnen und/oder ihre Nutzer*innen-Konten zeitweilig oder permanent zu sperren, um die Nutzer*innen zur Einhaltung ihrer Verpflichtungen anzuhalten. Verwarnungen und Sperrungen werden dem*der Nutzer*in in Textform mitgeteilt. Zudem kann eine außerordentliche Kündigung des Nutzungsverhältnisses ausgesprochen werden.
11. Beendigung der Nutzungsvereinbarung
11.1 Das Nutzungsverhältnis kann vom*von der Nutzer*in jederzeit, von Mein Grundeinkommen e.V. mit einer Frist von zwei Wochen gekündigt werden. Eine fristlose außerordentliche Kündigung aus wichtigem Grund ist beiden Parteien vorbehalten. Jede Kündigung bedarf der Textform des § 126b BGB, das heißt mindestens einer E-Mail. Der*Die Nutzer*in kann seine*ihre Kündigung jedoch auch mittels der Funktion „Mein Konto unwiderruflich löschen“ (in den Kontoeinstellungen) aussprechen.
11.2 Nach Vertragsbeendigung werden alle Daten des*der Nutzers*Nutzerin, soweit nicht aus rechtlichen Gründen eine Speicherung erforderlich ist, gelöscht. Eine Reaktivierung ist deshalb nicht möglich (Vergl. im Einzelnen www.mein-grundeinkommen.de/infos/datenschutz sowie www.pilotprojekt-grundeinkommen.de/info/datenschutz).
11.3 Wenn Mein Grundeinkommen e.V. das Konto des*der Nutzers*Nutzerin sperrt oder dem*der Nutzer*in die außerordentliche Kündigung erklärt, darf sich diese*r ohne Zustimmung von Mein Grundeinkommen e.V. nicht neu für den Dienst registrieren.
C. Bedingungen für Unterstützer*innen
1. Grundsätze
1.1 Mein Grundeinkommen e.V. vermittelt Schenkungen der Unterstützer*innen an die Empfänger*innen von Grundeinkommen (Begünstigte) und sammelt Spenden für die Verwirklichung seiner gemeinnützigen Forschungs- und Bildungszwecke.
1.2 Unterstützer*innen, die ein Nutzer*innen-Konto angelegt haben und ein SEPA-Lastschriftmandat für wiederkehrende Zahlungen erteilt haben, werden als „Crowdhörnchen“ bezeichnet (https://www.mein-grundeinkommen.de/support/crowdhoernchen).
1.3 Alle Zahlungen der Unterstützer*innen (Einmalzahlungen, laufende Zahlungen) in den „Grundeinkommenstopf“ werden von Mein Grundeinkommen e.V. treuhänderisch verwaltet und im Auftrag der Schenkenden ausschließlich für die Auszahlung von Bedingungslosen Grundeinkommen an die Begünstigten verwendet.
1.4 Spenden werden von Mein Grundeinkommen e.V. ausschließlich zur Verwirklichung seiner gemeinnützigen Zwecke verwendet.
2. Bestimmung über die Verwendung von Zahlungen der Unterstützer*innen
2.1 Unterstützer*innen bestimmen, ob ihre einmaligen oder laufenden Zahlungen als Spende für die gemeinnützigen Zwecke von Mein Grundeinkommen e.V. gewährt werden oder als Schenkung in den Grundeinkommenstopf geleistet werden, bzw. wie eine Zahlung auf beide Zwecke aufgeteilt werden soll.
2.2 Fehlt eine Bestimmung über die Verwendung, ist Mein Grundeinkommen e.V. berechtigt, 50% der Zahlung als Spende zu vereinnahmen. Bei Zahlungen über 1.000 € wird Mein Grundeinkommen e.V. bei dem*der Unterstützer*in nachfragen, wie die Zahlung verwendet werden soll.
3. Zahlungen in den Grundeinkommenstopf
3.1 Zahlungen in den Grundeinkommenstopf erfolgen seitens des*der Unterstützers*Unterstützerin mit der Bedingung und Weisung, dass Mein Grundeinkommen e.V. diese Mittel, zusammen mit allen anderen Zahlungen in den Grundeinkommenstopf, treuhänderisch und getrennt von seinem übrigen Vermögen für die Unterstützer*innen verwaltet und an Empfänger*innen von Bedingungslosen Grundeinkommen als Schenkungen der Unterstützer*innen weiterleitet. Die Weiterleitung erfolgt anonym. Mein Grundeinkommen e.V. wird weder die Namen der Schenkenden den Begünstigten noch die Namen der Begünstigten den Schenkenden bekannt geben.
3.2 Die Unterstützer*innen ermächtigen Mein Grundeinkommen e.V., die Empfänger*innen ihrer Schenkungen unter den Bewerber*innen auszuwählen. Die Auswahl erfolgt derzeit durch Losentscheid oder - im Rahmen des “Pilotprojekt Grundeinkommen” - durch eine kontrollierte Zufallsauswahl nach repräsentativen Kriterien durch ein unabhängiges wissenschaftliches Forschungsinstitut.
3.3 Die Unterstützer*innen ermächtigen Mein Grundeinkommen e.V., die Höhe der Schenkungen zu bestimmen. Derzeit werden im Rahmen der Verlosung je Empfänger*in Grundeinkommen in Höhe von 12.000 €, zahlbar in 12 monatlichen Raten à 1.000 € verlost (= "Utopische Grundeinkommen"). Ab September 2023 werden zusätzlich einkommensabhängige Grundeinkommen in Höhe von 0 bis max. 43.200 € in 36 monatlichen Raten à 0 bis 1200 € verlost (= "Realistische Grundeinkommen"). Im Rahmen des “Pilotprojekt Grundeinkommen” werden Grundeinkommen in Höhe von €43.200 zahlbar in 36 monatlichen Raten á €1.200 gewährt.
3.4 Bei der Weiterleitung der Schenkungen gelten die zuerst eingegangenen Zahlungen als zuerst verwendet (first-in, first-out) und an alle Empfänger*innen der jeweiligen Weiterleitung verteilt.
3.5 Die Unterstützer*innen verzichten auf Rückzahlungsansprüche hinsichtlich noch nicht weitergeleiteter Zahlungen in den Grundeinkommenstopf. Stellt Mein Grundeinkommen e.V. die Vergabe von Bedingungslosen Grundeinkommen endgültig ein, so kann ein verbleibender Restbetrag der treuhänderisch verwalteten Mittel, der kleiner ist als der Betrag eines zuletzt gewährten Grundeinkommens, dem Verein Mein Grundeinkommen e.V. zur Verfolgung seiner gemeinnützigen Zwecke zugewendet werden.
3.6 Nachweis der ordnungsgemäßen Verwendung
Mein Grundeinkommen e.V. wird die ordnungsgemäße Verwaltung und Verwendung der Mittel in dem Grundeinkommenstopf durch eine Wirtschaftsprüfung prüfen lassen und das Prüfergebnis in seinem Transparenzbericht veröffentlichen.
4. Spenden
Spenden an Mein Grundeinkommen e.V. werden ausschließlich für die satzungsgemäßen gemeinnützigen Zwecke verwendet. Auf Wunsch erhalten die Spender*innen eine Zuwendungsbestätigung („Spendenbescheinigung“). Für Schenkungen zur Weiterleitung an Empfänger*innen von Grundeinkommen kann keine Zuwendungsbestätigung erteilt werden.
D. Teilnahmebedingungen für Verlosungen von Bedingungslosen Grundeinkommen
1. Teilnahmeberechtigung
1.1 Teilnahmeberechtigt sind alle Personen, die zum Zeitpunkt der Anmeldung das 16. Lebensjahr vollendet haben.
1.2 Alle Menschen, die sich auf www.mein-grundeinkommen.de registriert, die Verlosungsinformationen in ihrem Profil ausgefüllt, ihre Teilnahme für die nächste(n) Verlosung(en) in ihrem Profil bestätigt, diese Bedingungen anerkannt haben und eine Einwilligung zur Datenverarbeitung erklärt haben, nehmen an der aktuellen Verlosung teil.
1.3 Teilnehmen können ausdrücklich auch Menschen, die nicht zur Finanzierung der Grundeinkommen per Crowdfunding beigetragen haben. Ein Zusammenhang zwischen dem Unterstützen und der Gewinnmöglichkeit besteht also nicht.
1.4 Jede Person kann nur einmal pro Verlosung über die Website teilnehmen. Ausgenommen hiervon sind sorgeberechtigte Personen von Kindern, sofern die Kinder am Tag der Verlosung das 16. Lebensjahr noch nicht vollendet haben. Diese dürfen für sich selbst sowie pro Kind, das am Tag der Verlosung das 16. Lebensjahr noch nicht vollendet hat, einmal an der Verlosung teilnehmen. Für dasselbe Kind dürfen jedoch nicht mehrere sorgeberechtigte Personen an einer Verlosung teilnehmen.
1.5 Eine wirksame Teilnahme an einer Verlosung liegt nur dann vor, wenn der volle Name (sämtliche Vor- und Nachnamen, wie auf einem gültigen offiziellen Ausweisdokument oder der Geburtsurkunde) und das Geburtsdatum der Teilnehmer*innen im Formular zur Anmeldung vollständig und korrekt angegeben wurden.
1.6 Die Teilnahme an einer Verlosung steht nicht im Zusammenhang mit dem Erwerb einer Ware oder der Inanspruchnahme einer Dienstleistung.
1.7 Minderjährige Teilnehmer*innen ab dem 17. Lebensjahr fragen bitte ihre sorgeberechtigten Personen, ob diese mit der Teilnahme einverstanden sind.
2. Ausschluss von der Teilnahme
2.1 Menschen, die am Tag der Auslosung bereits ein Grundeinkommen im Sinne dieser Bedingungen erhalten, sind von der Teilnahme ausgeschlossen.
2.2 Gewinnen sorgeberechtigte Personen für eines oder mehrere ihrer Kinder, so ist die Teilnahme nur für dieses Kind für die Dauer der Auszahlungen ausgeschlossen. Gewinnen sorgeberechtigte Personen für sich selbst, dürfen sie weiterhin für ihre minderjährigen Kinder teilnehmen.
2.3 Bei einem Verstoß gegen diese Teilnahmebedingungen behält sich der Mein Grundeinkommen e.V. das Recht vor, Personen von der Teilnahme an Verlosungen auszuschließen.
2.4 Sofern die Verlosung oder die Teilnahme daran am Ort der Teilnahme durch Gesetze oder andere Regelungen verboten ist, ist die Teilnahme von diesem Ort aus leider nicht möglich.
3. Freundeskreis
Nutzer*innen haben die Möglichkeit, mit anderen Nutzer*innen einen Freundeskreis zu bilden. Wenn ein*e Nutzer*in mit einem Freundeskreis ein Grundeinkommen gewinnt, wird ein zweites Grundeinkommen unter seinen*ihren Freund*innen verlost, sofern die Freund*innen ihre Teilnahme bestätigt haben und bei der jeweiligen Verlosung darauf hingewiesen wird. Die Einzelheiten und das Verfahren sind auf www.mein-grundeinkommen.de dargestellt.
4. Durchführung der Verlosung
4.1 Die Termine der Verlosungen und die Zahl und Art der jeweils verlosten Grundeinkommen werden auf www.mein-grundeinkommen.de bekanntgegeben.
4.2 Die Verlosungen werden gefilmt und anschließend online zum Nachschauen bereitgestellt. Der genaue Verlosungstermin wird auf www.mein-grundeinkommen.de bekannt gegeben.
4.3 Die Verlosungen können auch per Livestream über einen öffentlich zugänglichen Kanal (z. B. Youtube oder TV) gezeigt und anschließend online einsehbar gemacht werden.
4.4 Bei Teilnahme an einer Verlosung erhalten alle Teilnehmenden Losnummern, die sie in ihrem Profil auf www.mein-grundeinkommen.de einsehen können. Bei der öffentlichen Verlosung wird für jedes zu verlosende Grundeinkommen eine Gewinnnummer generiert. Die Teilnehmenden mit den Losnummern, die einer dieser Gewinnnummern entsprechen, haben gewonnen.
4.5 Der Rechtsweg, z.B. wegen behaupteter oder tatsächlicher Fehler bei der Durchführung der Verlosung, ist ausgeschlossen.
5. Abwicklung
5.1 Die Gewinner*innen werden per E-Mail benachrichtigt und ihr Profilname und Profilfoto (falls hochgeladen) werden auf www.mein-grundeinkommen.de veröffentlicht. Mit dieser Form der Veröffentlichung erklären sich die Gewinner*innen ausdrücklich einverstanden.
5.2 Die Gewinner*innen sind verpflichtet nachzuweisen, dass die zur Teilnahme gemachten Angaben (vollständiger Name, Geburtsdatum) der Wahrheit entsprechen. Diese Daten werden nicht veröffentlicht.
5.3 Melden sich Gewinner*innen nicht innerhalb von drei Wochen nach Zugang der Gewinnmitteilung, so verfällt der Anspruch auf den Gewinn. Für die Richtigkeit der angegebenen E-Mail-Adresse sind die Teilnehmer*innen verantwortlich.
5.4 Die Auszahlung des Grundeinkommens erfolgt per Überweisung auf ein Konto im SEPA-Zahlungsraum. Transaktionskosten oder Gebühren bei der Übermittlung auf anderen Wegen werden vom Gewinn einbehalten.
5.5 Ein Rechtsanspruch auf Auszahlung von Bedingungslosen Grundeinkommen besteht nicht und wird auch nicht durch eine Mitteilung über den Gewinn begründet.
6. Vorzeitige Beendigung der Verlosung
6.1 Der Mein Grundeinkommen e.V. behält sich vor, eine Verlosung zu jedem Zeitpunkt ohne Vorankündigung abzubrechen oder zu beenden. Von dieser Möglichkeit macht Mein Grundeinkommen e.V. insbesondere dann Gebrauch, wenn aus technischen Gründen (z.B. Viren im Computersystem, Manipulation oder Fehler in der Hard- und/oder Software) oder aus rechtlichen Gründen eine ordnungsgemäße Durchführung der Verlosung nicht gewährleistet werden kann. Sofern eine derartige Beendigung durch das Verhalten eines*einer Teilnehmers*Teilnehmerin verursacht wurde, so kann der Mein Grundeinkommen e.V. von dieser Person den entstandenen Schaden ersetzt verlangen.
6.2 Erfüllungs- und Schadensersatzansprüche des*der Teilnehmers*Teilnehmerin bei vorzeitiger Beendigung des Gewinnspiels sind ausgeschlossen.
7. Gewinn
7.1 Die Gewinner*innen erhalten
ein Bedingungsloses Grundeinkommen, das in monatlichen Beträgen für eine bestimmte Laufzeit gewährt wird („Utopisches Grundeinkommen“) oder
ein einkommensabhängiges Grundeinkommen („Realistisches Grundeinkommen“).
Art, Anzahl, Höhe und Laufzeit der verlosten Grundeinkommen werden vor jeder Verlosung auf www.mein-grundeinkommen.de bekannt gegeben.
7.2 Die Auszahlung Utopischer Grundeinkommen erfolgt zum Monatsanfang. Der erste Auszahlungsmonat ist der, der auf den Monat des Gewinnes folgt, frühestens jedoch der erste Monat nach erfolgreicher Überprüfung der persönlichen Daten.
7.3 Für die Auszahlung, die Höhe, den Einkommensnachweis etc. der Realistischen Grundeinkommen gelten die „Besonderen Bedingungen für Realistische Grundeinkommen“.
7.4 Eine Person kann in derselben Verlosung nur einmal gewinnen. Nimmt eine sorgeberechtigte Person für ihr/e Kind/er teil, kann aber sowohl die Person selbst als auch jedes Kind einmal gewinnen.
7.5 Ein Anspruch auf Einmalauszahlung der Gewinnsumme besteht in keinem Fall.
8. Ergänzende Bedingungen für einzelne Verlosungen
Weitere Bedingungen für einzelne Verlosungen werden mit der Ankündigung der jeweiligen Verlosung auf www.mein-grundeinkommen.de bekannt gegeben.
E. Schlussbestimmungen
1. Datenschutz
Siehe www.mein-grundeinkommen.de/infos/datenschutz und www.pilotprojekt-grundeinkommen.de/info/datenschutz
2. Haftung
2.1 Die Bekanntgabe der Gewinner*innen erfolgt ohne Gewähr.
2.2 Mein Grundeinkommen e.V. als Veranstalter haftet in keiner Form für mittelbare oder unmittelbare Schäden, die sich aus der Teilnahme an der Verlosung oder der Nichterreichbarkeit des Internet-Servers ergeben, es sei denn, diese sind auf grob fahrlässiges oder vorsätzliches Handeln zurückzuführen, welches von dem Veranstalter zu vertreten ist.
3. Änderung dieser Bedingungen, anzuwendendes Recht
3.1 Mein Grundeinkommen e.V. behält sich vor, die Bedingungen jederzeit und ohne Angabe von Gründen zu ändern. Die neuen Bedingungen werden dem*der Nutzer*in per E-Mail übermittelt.
3.2 Die neuen Nutzungsbedingungen gelten als vereinbart, wenn der*die Nutzer*in ihrer Geltung nicht innerhalb von sechs Wochen nach Zugang der E-Mail widerspricht. Der Widerspruch bedarf der Textform. Mein Grundeinkommen e.V. wird den*die Nutzer*in in der E-Mail auf die Widerspruchsmöglichkeit, die Frist und die Folgen der Untätigkeit des*der Nutzers*Nutzerin gesondert hinweisen. Widerspricht der*die Nutzer*in, hat jede Partei das Recht, die Nutzungsvereinbarung mit der für eine ordentliche Kündigung geltenden Frist in Textform, der*die Nutzer*in auch über die Funktion „Mein Konto unwiderruflich löschen“, zu kündigen.
3.3 Die Möglichkeit der Änderung der Bedingungen nach den vorstehenden Bestimmungen besteht weder für Änderungen, die Inhalt und Umfang der Kernnutzungsmöglichkeiten des Dienstes zum Nachteil des*der Nutzers*Nutzerin betreffen, noch für die Einführung von neuen, bisher nicht in den Bedingungen angelegten Verpflichtungen für den*die Nutzer*in. Wenn diesbezüglich Änderungen der Bedingungen vorgenommen werden sollen, wird Mein Grundeinkommen e.V. die Weiterführung des Nutzungsverhältnisses zu den neuen Bedingungen anbieten.
3.4 Auf das Vertragsverhältnis zwischen Mein Grundeinkommen e.V. und dem*der Nutzer*in/Teilnehmer*in/Unterstützer*in sowie auf diese Bedingungen findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung.
Stand: 14.12.2023