Auch heute gibt es wieder einen Gastbeitrag von unseren internationalen Partnern. Passend zur INTERNATIONALEN Woche des Grundeinkommens vergleichen Daniel Häni und Philip Kovce die Lage des BGE in der Schweiz, Deutschland und den USA. Der Beitrag ist ein Auszug aus ihrem, am Montag erscheinenden, Buch Was fehlt, wenn alles da ist? Warum das bedingungslose Grundeinkommen die richtigen Fragen stellt. Am 29. September stellen die beiden das Buch auch in Berlin offiziell vor. Hier findet ihr alle Veranstaltungsdetails.
Schweiz, Deutschland, USA - von Daniel Häni & Philip Kovce
Über das bedingungslose Grundeinkommen wird in unterschiedlichen Ländern unterschiedlich diskutiert. In der Schweiz trifft das Grundeinkommen nicht auf materielle Not, die es zu lindern gilt. Es ist nicht die Lösung eines Problems. Es ist nicht das herbeigesehnte Instrument zur Armutsbekämpfung. Es ist nicht das dringend benötigte Instrument zur Förderung der Wirtschaft. Das Grundeinkommen ist in der Schweiz keine Notlösung, sondern eine Innovation. Also eine Verbesserung, die umstritten und keineswegs von allen gewollt ist. Das Grundeinkommen wird diskutiert, weil man es sich leisten kann, wenn man es denn will.
Zugleich ist das Thema für die Schweiz ein heißes Eisen. Denn es ist all jenen ein Affront, die darin, dass jeder für sich selbst sorgen können muss, Würde und Wert des Menschseins bestimmt sehen. Ihnen ist das Grundeinkommen der völlig falsche, gefährliche Irrweg, der das Paradies auf Erden verspricht, anstatt dazu aufzufordern, sich mit den beschränkten irdischen Verhältnissen zu arrangieren. Wer so denkt, der sieht durch das Grundeinkommen den Gesellschaftsvertrag bedroht, der vorsieht, nur denen zu helfen, die sich selbst nicht helfen können. Wer so denkt, sieht weiterhin die Wirtschaft bedroht, die gerade über den Anreiz zur Lohnbeschäftigung funktioniert – und durch den Wegfall dieses Primats ihre Basis verliert, weil jeder ja dann machen kann, was er will, anstatt dass er sich von der unsichtbaren Hand des Marktes zuweisen lassen muss, was gebraucht wird. Außerdem erscheint das Grundeinkommen manch liberaler Seele als sozialistisches Schreckgespenst, als ein fatales Staatsgeld, von dem die Entfaltung des Einzelnen abhängig gemacht werden soll. Die Linken wiederum fürchten durch das Grundeinkommen den Abbau der hart erkämpften Sozialleistungen. Sie beschreiben das Grundeinkommen als neoliberalen Kahlschlag und fordern stattdessen einen Ausbau der von ihnen erstrittenen Sozialleistungen.
Diese moralisch aufgeladene Debatte, die sich von Befürchtungen und Hoffnungen nährt, findet sich in Deutschland radikalisiert wieder. Dort wurde vor rund zehn Jahren mit den Hartz-IV-Gesetzen eine unheilige Allianz von Sozial- und Strafrecht geschmiedet, die das Grundgesetz verhöhnt. Von den Folgen dieser Reform sind nicht nur die Empfänger der Hartz-IV-Leistungen betroffen, sondern ebenfalls alle, denen diese Leistungen in Zukunft drohen, sowie diejenigen, die sie in den Behörden täglich verwalten. All jenen, die Deutschland als ein Schmarotzer- und Faulenzerparadies ansehen, sind die Gesetze dagegen willkommen, da sie in ihren Augen wirksam gegen die Plünderung des Sozialstaats vorgehen.
Diese Situation führt dazu, dass die deutsche Grundeinkommensdebatte, bevor sie überhaupt in Gang kommt, meist durch die beiden Vorurteile blockiert wird, dass dann doch niemand mehr arbeiten würde und dass das doch sowieso nicht zu finanzieren sei. Dieses Nadelöhr ist zu durchqueren, um in ein Gespräch darüber einsteigen zu können, was das bedingungslose Grundeinkommen bewirken könnte – ein Grundrecht, das viele heiß ersehnen, weil es in ihren Augen der Not des faktischen Arbeitszwangs entgegentritt.
In den USA ist die soziale Not noch weitaus größer als in Deutschland – und dennoch wird das Grundeinkommen dort weniger als Notlösung angesehen, sondern ähnlich wie in der Schweiz eher als Innovation. Das bezeugt das amerikanische Medienecho auf die Einreichung der Schweizer Volksinitiative. Dass jeder Amerikaner seinen »american dream« realisieren will, der darin besteht, das zu tun, was ihn erfüllt, scheint kaum infrage zu stehen – und vor diesem Hintergrund erübrigt sich sofort der Verdacht, dass mit einem Grundeinkommen niemand mehr arbeiten würde. Natürlich arbeitet man dann noch – man tut eben das, was man eigentlich immer schon tun wollte. Man lebt seinen Traum.
Das Grundeinkommen gilt in den USA als liberales Anliegen mit liberaler Tradition. »Feeding programs feed bureaucracy«, heißt es: »Armenspeisung füttert Beamtenköpfe«. Das Grundeinkommen baut Bürokratie – also unnötiges Misstrauen und überflüssige Verfahren – ab, indem es einen schlanken Staat mit großer Wirkung – nämlich der Wirkung, seine Bürger in Freiheit zu setzen – ermöglicht. Außerdem scheint es immer mehr jungen IT-Unternehmern des Silicon Valleys unumgänglich, Menschen mit einem Grundeinkommen auszustatten, damit sie all jene Produkte, die im Silicon Valley entwickelt werden, um Arbeitsplätze abzuwickeln, trotz Arbeits- und damit Einkommensverlust in Zukunft weiterhin kaufen können.
Während also in der Schweiz das Grundeinkommen weltweit am ernsthaftesten diskutiert wird, fehlt in Deutschland das Instrument, um es einzuführen: der bundesweite Volksentscheid. Zudem geistert noch das Hartz-IV-Gespenst herum, das Menschen unwürdig leiden lässt. In den USA wird das Grundeinkommen als liberales Versprechen angesehen, das jedem ermöglicht, das zu tun, was er will. Zugleich ist das Grundeinkommen in den USA auch als Mittel zur Armutsbekämpfung im Gespräch, denn anders als in Deutschland, wo der Mangel ein künstlich erzeugter, moralisch gewollter, perfide organisierter ist, fehlen den USA bis heute angemessene Sozialleistungen. Der Mangel wird in den USA entweder gar nicht als solcher erlebt oder noch immer als selbstverständlich empfunden, sodass nach pragmatischen Lösungen gesucht wird, ihn zu beheben – während er in Deutschland problemlos zu beheben wäre, würde man sich nicht alle Mühe geben, ihn weiter aufrechtzuerhalten.
Auszug aus Daniel Häni & Philip Kovce: Was fehlt, wenn alles da ist? Warum das bedingungslose Grundeinkommen die richtigen Fragen stellt, Orell Füssli Verlag, Zürich 2015, 192 Seiten, EUR 19,90.
