Europa nach der Wahl: Der Klimawandel und die soziale Frage dominierten den Wahlkampf, aber wie geht es jetzt weiter? Für Claudia Kemfert sind beide Themen untrennbar miteinander verbunden, eine CO2-Steuer nicht ohne Entlastung der sozial Schwächeren denkbar. Wir haben die Ökonomin und Sachverständige im Umweltrat gefragt, wie ihr Vorschlag einer Klimaprämie das schaffen will – und was das Grundeinkommen damit zu tun hat.
Frau Kemfert, wo stehen wir momentan in Deutschland in der Klimadebatte?
Claudia Kemfert: Deutschland verfehlt leider sein selbstgestecktes Klimaziel von -40 Prozent CO2-Emissionen bis 2020. Dann haben wir den Kohleausstieg viel zu lange verschleppt, uns immerhin aber jetzt vorgenommen, ihn rascher umzusetzen. Die nachhaltige Verkehrswende fehlt völlig. Zusammenfassend: Wir sind mal ganz gut als Vorreiter gestartet, aber mittlerweile leider zum Nachzügler geworden.
Wo kommt die CO2-Steuer hier ins Spiel? Und warum ist sie so wichtig für den Klimaschutz?
Claudia Kemfert: Zunächst einmal ist es wichtig zu sehen, dass es bereits einen CO2-Preis durch den Emissionsrechtehandel im Energie- und Industriebereich gibt. In den Sektoren Verkehr und Wärme, also für die Heizenergie, gibt es seit 20 Jahren neben der Mineralölsteuer auch eine Ökosteuer. Leider ist die Ökosteuer nahezu wirkungslos. Wenn wir jetzt die Emissionen senken wollen, ist dies gerade im Verkehrssektor nötig – aber auch in anderen Bereichen. Es macht durchaus Sinn, eine deutlich höhere CO2-Steuer in Betracht zu ziehen. Um soziale Ungleichheiten zu vermeiden, werden Optionen diskutiert, wie man Teile des Steueraufkommens an die Menschen rückerstatten kann, beispielsweise über die Senkung der Stromsteuer.
Einfach gefragt: CO2-Steuer erheben und damit ist die Klimakrise beendet?
Claudia Kemfert: Da fossile Energien den Klimawandel und Klimaschäden verursachen, die wir alle bezahlen müssen, ist es durchaus sinnvoll, dass man diese Kosten einpreist und somit die fossilen Energien über einen CO2-Preis teurer macht. Das mit dieser Steuer generierte Aufkommen sollte dann nach Möglichkeit in den Klimaschutz investiert werden, beispielsweise in die Förderung des Schienenverkehrs und die energetische Gebäudesanierung sowie in den Ausbau der Ladeinfrastruktur (Anmerkung der Redaktion: für Elektromobilität). Die derzeitigen Kraftstoffsteuern beim Benzin- und Dieselpreis sind derzeit ja durchaus beträchtlich. (Anmerkung der Redaktion: Benzin: knapp 280 Euro pro Tonne CO2) Dennoch ist die Lenkungswirkung bisher gering, die Emissionen im Straßenverehr steigen, die Autofahrer fahren mehr, nicht weniger.
Um eine echte Lenkungswirkung zu erzielen, das heißt wirklich die Emissionen zu senken, muss dieser CO2-Steueranteil deutlich nach oben gehen, angefangen von einem Mindestpreis von 40 Euro pro Tonne CO2 bis hin zu 180 Euro pro Tonne CO2. Dies ist politisch schwer durchzusetzen, man denke an die Gelbwesten in Frankreich. Daher sollte von Anfang an klar sein, dass das Steueraufkommen rückerstattet wird, um so gerade einkommensschwachen Haushalten zu helfen. Eine CO2-Steuer kann allerdings immer nur eine Maßnahme von sehr vielen sein, vor allem der ÖPNV und die Elektromobilität müssen gestärkt werden.
Anstelle einer CO2-Steuer sprechen Sie von einer Klimaprämie. Wo liegt der Unterschied?
Claudia Kemfert: Ich halte es für sinnvoll, den Menschen zu erläutern, dass wir derzeit viel Geld heimlich für den Erhalt der fossilen Energien bezahlen. In Deutschland gibt es noch immer sehr viele – zu viele – umweltschädliche Subventionen, anfangen von der Steinkohleförderung bis hin zum Erhalt des fossillastigen Verkehrs. Wenn man die umweltschädlichen Subventionen konsequent abschaffen würde und an jeden von uns ausbezahlen würde, würde dies eine Klimaprämie für jeden bedeuten. (Anmerkung der Redaktion: Die klimaschädlichen Subventionen belaufen sich auf ca. 60 Milliarden Euro pro Jahr. Die Klimaprämie hätte eine Höhe von 60 - 70 Euro pro Monat oder etwa 700 Euro pro Jahr.) Bevor wir also über eine neue Abgabe reden, sollten wir lieber damit beginnen, die umweltschädlichen Subventionen zu streichen und in Form einer Klimaprämie den Menschen auszuzahlen.
Also eine Art Mini-Grundeinkommen, das mit steigendem CO2-Preis jedes Jahr größer wird?
Claudia Kemfert: Die Klimaprämie wäre in der Tat eine Art Mini-Grundeinkommen, hat aber mit dem CO2-Preis erst einmal nichts zu tun. Wenn man eine CO2-Steuer einführt, will man ja erzielen, dass die Emissionen sinken. Somit würde das Aufkommen auch sinken. Die Finanzierung eines Grundeinkommens muss daher so erfolgen, dass die Gelder nicht sinken. Dennoch ist es sinnvoll, dass man Kostenwahrheit einführt und CO2 den Preis gibt, den es wirklich kostet.
Kurzfristig gesehen könnte ja folgendes Szenario eintreten: Die Wohlhabenden leisten sich trotz höherer Preise fürs Fliegen, Autofahren oder für exotische Lebensmittel diesen klimaschädlichen Lebensstil, während die Menschen mit niedrigem Einkommen die höheren Kosten nicht mehr tragen können. Ist das fair?
Claudia Kemfert: Es ist auf gar keinen Fall fair, den CO2-Preis zu erhöhen, ohne dabei den Gerechtigkeitsaspekt zu berücksichtigen. Einkommensschwache Haushalte müssen entlastet werden. Klimaschonende Mobilität muss bezahlbar und sogar billiger werden. Es geht darum, dass wir nicht nur den CO2-Preis willkürlich erhöhen und damit einkommensstarken Haushalten ermöglichen, dass sie sich weiterhin klimaschädlich verhalten, sondern dass wir das zusätzlich eingenommene Geld einsetzen, um die Mobilität insgesamt klimaschonender zu machen. Ganz konkret könnte das über die Stärkung des Schienenverkehrs oder des ÖPNV erreicht werden. Damit auch jeder einkommensschwache Haushalt klimaschonend mobil sein kann.
Wir hätten also auf der einen Seite eine CO2-Abgabe, die Investitionen etwa in den ÖPNV generiert, und auf der anderen Seite eine Klimaprämie. Das bedeutet: Geld einnehmen und Geld zurückgeben?
Claudia Kemfert: Idealerweise wäre es so, dass wir die klimaschädlichen Subventionen weitgehend abschaffen. Das werden wir in Teilen durchaus umsetzen können und hätten dann eine Klimaprämie. Auf der anderen Seite geht es darum, dass wir den CO2-Preis erhöhen wollen. Damit generieren wir Staatseinnahmen. Diese können wir nutzen, um einkommensschwache Haushalte zu entlasten, die Mobilität klimaschonend zu gestalten oder die energetische Gebäudesanierung zu fördern. Deswegen ist mir die Diskussion nur über den CO2-Preis zu fokussiert. Wir müssen sie wirklich in eine breitere Diskussion über den Klimaschutz einbetten.
Wenn die Menschen mehr Geld zur Verfügung haben, konsumieren sie dann nicht einfach mehr? Bekannterweise ist unsere Konsumgesellschaft für viele ökologische Verwerfungen bekannt – auch die Klimakrise.
Claudia Kemfert: Die Gefahr ist auf jeden Fall gegeben. Wenn wir nur den CO2-Preis erhöhen oder nur Geld ausschütten, haben wir am Ende ein Mehr an Emissionen. Das müssen wir verhindern, indem wir einerseits diesen Rebound-Effekt verhindern und die Preise erhöhen – und auf der anderen Seite alles tun, damit Effizienzziele erreicht werden. Beispielsweise im Fahrzeugbereich, wo man auf europäischer Seite die Grenzwerte und Effizienzstandards festlegt, damit die Fahrzeugbauer einen wirklichen Anreiz zum Umstieg haben. Die Gefahr ist durchaus da, dass mehr klimaschädliches Verhalten eintritt, wenn man mehr Geld zur Verfügung hat. Deswegen muss man mit anderen Instrumenten gegensteuern.
Harald Welzer spricht in seinem aktuellen Buch “Alles könnte anders sein” vom Anfang des Endes der Hyperkonsumgesellschaft. Er sagt: Wenn durch ein Grundeinkommen niemand mehr müssen muss und sich dadurch mit Konsum betäubt, verliert der Hyperkonsum seine Attraktivität. Wäre ein Grundeinkommen aus ökologischer Perspektive langfristig betrachtet ein Gewinn für uns alle und den Planeten?
Claudia Kemfert: Ein Grundeinkommen kann durchaus ein Gewinn für uns alle sein, wenn wir es in andere Maßnahmen einbetten: das Voranbringen des Klimaschutzes, klimaschonender Technologien oder auch veränderter Arbeitsbedingungen in der Gesellschaft, die viel mehr Chancengleichheit und Fairness ermöglichen. Dann kann es dazu kommen, dass ein solches Grundeinkommen uns nicht in eine Hyperkonsumgesellschaft zwingt. Dazu brauchen wir noch viele andere Maßnahmen. Ein Grundeinkommen allein wird diese Probleme nicht lösen können, aber es ist ein Schritt in die richtige Richtung.
Noch einmal zur Klimaprämie: Könnten Sie sich vorstellen, das die CO2-Abgabe zur Finanzierung des Grundeinkommens beiträgt?
Claudia Kemfert: Ein CO2-Preis kann durchaus dazu da sein, Teile des Grundeinkommens zu finanzieren. Allerdings müsste man sehr hohe CO2-Preise generieren, damit überhaupt die nötigen Einnahmen da sind. Zudem sinken die Einnahmen, da die Emissionen sinken sollen. Ich würde eher dafür plädieren, dass man die Einnahmen aus einer solchen Steuer nutzt, um zum Beispiel Ladeinfrastruktur zu bauen, die nachhaltige Verkehrswende auf den Weg zu bringen oder energetische Gebäudesanierung zu finanzieren – also die Einnahmen eher zweckgebunden nutzt. Dann finden sie auch mehr Akzeptanz.
Das Grundeinkommen können wir aus anderen Quellen finanzieren, da es ja insbesondere darum geht, die aktuell bestehenden Ungleichheiten in unserer Gesellschaft auszugleichen. Es bietet sich eine viel stärkere Besteuerung der Vermögen an, sowie eine Finanztransaktionssteuer. Eine solche Fairness-Steuer wäre mein Favorit für die Finanzierung eines Grundeinkommens.
Verraten Sie uns zuletzt noch zwei Dinge, die Ihnen am Grundeinkommen Kopfschmerzen bereiten und zwei Dinge, die Ihnen gefallen?
Claudia Kemfert: Zwei Dinge bereiten mir beim Grundeinkommen Kopfschmerzen: Dass wir ein System haben, das auf Ungleichheit ausgerichtet ist – auch auf klimaschädliches Verhalten. Und zweitens, dass wir dadurch kein wirkliches Korrektiv haben, welches den Klimaschutz voranbringt und dass die Ungleichheiten nicht wirklich ausgemerzt werden. Dadurch haben wir Schwierigkeiten, die nötige Akzeptanz für ein Grundeinkommen zu gewinnen.
Wer ist Claudia Kemfert? Claudia Kemfert forscht zu den wirtschaftlichen Folgen unserer Energie-, Verkehrs- und Klimapolitik. Die Professorin für Energieökonomie und Nachhaltigkeit leitet die Abteilung Energie, Verkehr und Umwelt beim Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) und berät als Mitglied des Sachverständigenrates für Umweltfragen die Bundesregierung. Sie warnt seit Langem vor den Folgen unserer Abhängigkeit von fossilen Energien für Klimawandel und Wirtschaft.
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Menschen haben bisher
1.897
Grundeinkommen finanziert
